EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Die Welt
Die Modeunternehmen Breuninger und Falke hatten die Bundesregierung verklagt, weil sie sich in Sachen Coronahilfe benachteiligt fühlen. Wettbewerbsverzerrung lautete einer der Anklagepunkte. Nun haben die Modeunternehmen eine Niederlage erlitten.
Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab.
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
