EU friert Milliardensumme für Belarus ein
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In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie auf die erzwungene Landung in Belarus reagieren sollen. Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko sind im Gespräch, schon jetzt kündigt die EU-Kommission einen Investitionsstopp an.
Die Europäische Union legt als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend in Brüssel. Die EU werde zudem über Sanktionen gegen bestimmte Personen aus Belarus, bestimmte Unternehmen und wirtschaftliche Einrichtungen diskutieren, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützten. Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben. Zudem müsse der festgenommene belarussische Regierungskritiker und Journalist Roman Protassewitsch wieder freigelassen werden.Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.