EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg
n-tv
Teilmobilisierung, Scheinreferenden, Annexion - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor.
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.
