Es könnte eng werden für Sebastian Kurz
Süddeutsche Zeitung
Die Vorwürfe der Korruptionsermittler gegen den österreichischen Kanzler wiegen schwer. Gut möglich, dass es Neuwahlen gibt.
Als es nur um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ging, gab sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz cool: Das werde sich im Sande verlaufen; bei einer Anklage bleibe er im Amt. Ob das ethisch und politisch richtig gewesen wäre - diese Frage dürfte seit Mittwoch sein kleinstes Problem sein. Sollten sich die jüngsten und hammerharten Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ohnehin schon zahlreiche Verfahren gegen Politiker aus Kurz' Regierungspartei ÖVP führt, bewahrheiten, ginge es - juristisch - um Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit. Und ethisch ginge es um die Manipulation der öffentlichen Meinung und damit der demokratischen Willensbildung.
