Erste Landtagssitzung im sanierten Deutschhaus

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute nach rund sechs Jahren in provisorischen Räumen zu seiner ersten regulären Sitzung im sanierten Parlamentssitz zusammen. Ein Schwerpunkt des ersten von zwei Plenumstagen im Deutschhaus am Rhein ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe und deren Folgen. Sowohl die AfD als auch die CDU haben einen Antrag gestellt. Zudem sollen in der ersten regulären Sitzung nach der Flutkatastrophe entscheidende gesetzliche Weichen für den Wiederaufbau gestellt werden.

Es wird erwartet, dass der CDU-Antrag für einen U-Ausschuss mit dem notwendigen Minderheitenvotum der größten Oppositionspartei angenommen wird, und sich die Regierungsfraktionen enthalten. SPD, Grüne und FDP halten eine Enquetekommission für den sinnvolleren Weg der Aufarbeitung. Die SPD kritisiert den CDU-Antrag zudem als zu wenig fokussiert und unpräzise.

Auf der Tagesordnung stehen auch eine Diätenerhöhung und das Solaranlagengesetz. Das erste neue Gesetz in der neuen Wahlperiode macht die Installation einer Photovoltaikanlage für Neubauten von Betrieben zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten.