Erneut schwänzt Markus Söder die Merz-Runde
Die Welt
Vor jeder Bundesratssitzung lädt der CDU-Chef die wichtigsten Unionspolitiker aus Bund und Ländern ein, um gemeinsame Linien festzulegen. Letzte Woche traf man sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Doch ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident fehlte.
Am Donnerstagabend trafen sich die wichtigsten Unionspolitiker aus dem Bund und den Ländern in Berlin. Die „Merz-Runde“ heißt das Treffen, zu dem der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion am Vorabend jeder Bundesratssitzung bittet.
Ähnliche Runden gibt es auch bei SPD und Grünen. Wenn eine politische Kraft es schafft, über alle staatlichen Ebenen hinweg an einem Strang zu ziehen, kann sie sehr erfolgreich sein. So wie die Union zuletzt mit einer gut orchestrierten Attacke gegen das Bürgergeld der Ampel: Am Ende kam die Sozialleistung nur in deutlich abgespeckter Form ins Gesetzblatt.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.