Ermittlungen gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin
n-tv
2020 soll Berlins damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Agentur beauftragt haben, die zuvor für sie privat tätig war. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ermittelt nun gegen die SPD-Politikerin wegen Korruptionsverdacht.
Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen die frühere Gesundheitssenatorin der Hauptstadt, Dilek Kalayci, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, verdächtigt die Staatsanwaltschaft die SPD-Politikerin, in ihrer Amtszeit als Senatorin dazu beigetragen zu haben, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit eine Kommunikationsagentur beauftragte, die zuvor für sie privat tätig war. Das Verfahren sei Mitte November 2021 eingeleitet worden, als Kalayci noch im Amt war und bevor der neue Senat sich Ende Dezember konstituierte. Im April seien die Wohnungen Kalaycis und anderer Verdächtiger sowie einige Arbeitsstellen durchsucht worden, hieß es im Bericht.
Gegen den Inhaber der Agentur werde wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung ermittelt. Ausgangspunkt dieser Ermittlungen war laut "Tagesspiegel" ein Betrugsvorwurf gegen den Agenturinhaber. Dabei seien die Beamten der Staatsanwaltschaft auf Hinweise gestoßen, dass Kalayci im Jahr 2019 die Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht voll in Rechnung gestellt wurden, hieß es im Bericht. 2020 sei dann dieselbe Agentur von der Gesundheitsverwaltung - die damals von Kalayci geleitet wurde - mit einer Werbekampagne beauftragt worden.
Gegenstand der Ermittlungen sei die Frage, ob zwischen der privaten und der dienstlichen Inanspruchnahme der Agentur ein illegitimer Zusammenhang bestehe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Tagesspiegel" zufolge mit. Laut dem Bericht arbeitet ein mit Kalayci gut bekannter Sozialdemokrat als leitender Projektmanager der Agentur. Demnach ist der Mann im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg der Hauptstadt aktiv - in dem Kalayci bis 2018 Vorsitzende war. Die Staatsanwaltschaft führe Kalaycis Genossen als Zeugen, berichtete der "Tagesspiegel".
Ob er WC und Dienstabteil verwechselt hat? Ein erheblich betrunkener Fahrgast hat in einen Zug gepinkelt. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen.
Durchsuchungen, Verdacht auf manipulierte Stimmzettel - und ein Beschuldigter: Was steckt hinter den Ermittlungen in Wülfershausen?
Die CDU ist nach 35 Jahren deutlich stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten ist das ein tiefer Fall. Schweitzer nennt Gründe.
Lehrkräfte werden in Sachsen erst seit einigen Jahren verbeamtet. Der Kultusminister hält das Vorgehen jetzt für aus der Zeit gefallen – und plant einen bundesweiten Vorstoß.
Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen - für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.
Eine vierfache Mutter trennt sich von ihrem Ehemann. Er vermutet einen anderen Mann in ihrem Leben und versteckt Kameras in ihrer Wohnung. Dann kommt es laut Anklage zu gewalttätigen Übergriffen.
Mit virtuellen Parkzonen will Hamburg das wilde Abstellen von E-Scootern an Haltestellen eindämmen. Die Lösung soll flexibel und sichtbar für Nutzer sein.
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz setzt Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt auf Vertrauen und Klarheit. Was er sich davon verspricht.
Bei der Niederlage in Mainz verletzen sich gleich drei Spieler von Eintracht Frankfurt. Zwei Profis müssen eine Zwangspause einlegen. Hoffnung gibt es noch bei Nationalspieler Brown.
Die Landessynode der evangelischen Kirche hat eine neue Präsidentin gewählt. Sie kündigt an: Ein einfaches "weiter so" werde nicht mehr funktionieren.
Ein Unbekannter fordert Geld und bedroht eine 21-Jährige mit einem pistolenähnlichen Gegenstand. Kurz danach hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen ermittelt.
Bei den Kommunalwahlen erleidet der Münchner Rathauschef eine herbe Pleite. Er erklärt das Ende seiner politischen Karriere - und zieht das sofort durch. Am Morgen kommt der Krankenschein. Der neugewählte OB tritt sein Amt gut sechs Wochen früher an.
Mitten in der Nacht eskaliert in einer Familie ein Streit: Vor den Augen ihrer Kinder stirbt eine 38 Jahre alte Frau. Der dringend tatverdächtige Partner verletzt auch seine Tochter lebensgefährlich.