Ermittlung wegen grober Störung der Maikundgebung mit Scholz
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Die Gewerkschaft NGG spricht von "Störlärm" bei der Maikundgebung am Sonntag mit Kanzler Scholz in Düsseldorf. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Die SPD hält das für keinen Einzelfall und fordert vom CDU-Innenminister klare Leitlinien für die Einsatzkräfte vor Ort.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der DGB-Maikundgebung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Düsseldorf ermittelt die Polizei wegen grober Störung der Versammlung. "Da wird gegen unbekannt zurzeit ermittelt", sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Auswertung von Videoaufzeichnungen solle nähere Erkenntnisse bringen. Außerdem seien gegen zwei Personen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Störung der Versammlung aufgenommen worden. Dabei gehe es um Glockengeräusche, die mit einer Lautsprecheranlage von einer anderen Versammlung in unmittelbarer Nähe der Maikundgebung abgespielt worden sein sollen. Über die Ermittlungen berichteten mehrere Medien.
Scholz hatte seine Stimme am Sonntag in Düsseldorf kräftig strapazieren müssen, um sich Gehör zu verschaffen. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) NRW, Mohamed Boudih, sprach im Anschluss an die DGB-Kundgebung von "Störlärm". Vor Störern, die explizit kämen, um Teilnehmer einer Veranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen, sei niemand gefeit. "Das finde ich einen unsäglichen Verfall der politischen Diskussionskultur in unserem Land", sagte Boudih.
Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty äußerte sich entsetzt. "Das war eine ungesunde Mischung von ganz links und ganz rechts und von Corona-Leugnern und Hetzern unterwegs, die eine friedliche Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai versucht haben, platt zu machen", sagte er am Montag zum Verlauf der Kundgebung in Düsseldorf. Es sei besorgniserregend, was da gerade auf vielen Veranstaltungen passiere. "Das gehört nicht zur Demokratie, dass man Veranstaltungen stört, wenn sich Gewerkschaften zum 1. Mai äußern wollen (...)", betonte Kutschaty und fügte hinzu: "Das sind demokratiefeindliche Aktionen."
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.