Entwurf: Feuerwehrleute sollen sich zur Demokratie bekennen
n-tv
Thüringen soll ein runderneuertes Brand- und Katastrophenschutzgesetz bekommen. Eine Regelung darin sieht vor, dass sich Feuerwehrleute zur Demokratie bekennen sollen.
Erfurt (dpa/th) - Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollten nach Auffassung von Rot-Rot-Grün für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor, den die Abgeordneten im Thüringer Landtag am Donnerstag berieten. Wörtlich steht im Entwurf, die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren "müssen für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein und für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."
Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte, es dränge sich der Eindruck auf, dass eine "Gesinnungsprüfung bei der Feuerwehr eingeführt werden soll". Bergner hinterfragte die Formulierung. "Über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung lässt sich sicherlich reden." Es sei aber fraglich, wie ein "aktives Eintreten" aussehen und überprüft werden soll.
Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon sagte, es handele sich um eine Selbstverständlichkeit. "So ein Bekenntnis ablegen zu müssen, um ein Feuerwehrmann in Thüringen sein zu dürfen, das ist mit Sicherheit kein Grund, der sie stolz machen kann", sagte Czuppon. Das spalte die Thüringer und die Feuerwehren im Land, so Czuppon.
