Entlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigt
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Die Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein entsprechendes Paket.
Die Verbraucher sollen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP verständigt. "Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundzügen bezahlbar bleibt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Man erlebe derzeit, dass "seigende Preise viele Menschen hart treffen", sagte Grünen Chefin Ricarda. Mit Blick auf die hohen Energiekosten sprach sie von einer "fossilen Inflation". FDP.Chef Christian Linder versicherte, "wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation".
Konkret haben sich die Ampel-Spitzen auf zehn Entlastungsschritte verständigt. Laut Esken hätten vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Fokus gestanden. Zu den nun vereinbarten Schritten zählt unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Dies helfe Verbrauchern und energieintensiven Unternehmen, "gut durch die Zeit zu kommen", sagte Lang.
Ferner ist einer Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler vorgesehen. Diese soll ab dem 21 Kilometer um drei auf nun 38 Cent erhöht werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.