Engere Kooperation mit Beligen geplant
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Eupen (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft im angrenzenden Belgien wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Eine am Donnerstag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im belgischen Eupen unterzeichnete Erklärung sieht etwa mehr Kooperation in der Bildung, beim Verbraucherschutz, bei kulturellen Themen, im Tourismus, Gesundheitswesen, bei der Raumplanung und im Wohnungswesen vor, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.
Auf dem Gesundheitssektor könne mit engerer Kooperation der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erleichtert werden. Schon seit mehr als zehn Jahren zeigt sich das Dreyer zufolge bei den nur etwa 20 Fahrminuten voneinander entfernten Krankenhäusern in Prüm und im belgischen St. Vith, die bei gewissen Untersuchungen kooperierten. Auch die Versorgung von Schwangeren sei dort verbessert worden.
Die erste Erklärung für eine vertiefte Zusammenarbeit datiert aus dem Jahr 2003. Sie wurde nun erneuert. Die am Donnerstag unterzeichnete Erklärung beinhaltet laut Staatskanzlei erstmals eine Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz. Beim Thema Bildung wurde unter anderem vereinbart, sich stärker über Schulmodelle auszutauschen. Auch ein Austausch zur Digitalisierung der Verwaltung ist vorgesehen. In der Verwaltung seien zudem Hospitationen oder Austausche angedacht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.