Emotionale Landtagsdebatte über das Thema Cannabis
n-tv
Von Realitätsverweigerung bis zur Gefährdung von Kindern - in der Debatte um die geplante Teillegalisierung von Cannabis fallen markige Worte.
Mainz (dpa/lrs) - In einer von Zwischenrufen und verbalen Attacken geprägten Debatte hat der rheinland-pfälzische Landtag das Für und Wider einer teilweisen Legalisierung von Cannabis diskutiert. Anlass für die Debatte am Donnerstag in Mainz war ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, der die Landesregierung auffordert, bei dem Thema im Bundesrat die Initiative zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu ergreifen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Gensch, sagte, der Konsum werde mit der teilweisen Legalisierung größer, der Schwarzmarkt werde bleiben. Die Ampel sei ideologisch verbohrt, die geplante Gesetzgebung gefährde Kinder.
Der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner entgegnete, es gehe um einen kontrollierten Umgang mit Cannabis, explizit stünden auch der Gesundheitsschutz und die Suchtprävention dabei im Fokus. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler warf Gensch "plumpe Parolen" und Realitätsverweigerung vor. "Es gibt keine Gesellschaft, in der keine Drogen konsumiert werden", sagte er. Es sei Aufgabe der Politik, dies zu regeln.
