Elsässer: Sieg von "Compact" über Innenministerin
n-tv
Nach einer Gerichtsentscheidung darf das rechtsextreme "Compact"-Magazin wieder erscheinen. Der Herausgeber feierte das bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen.
Sebnitz (dpa/sn) - Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins "Compact", Jürgen Elsässer, hat die Verbotsaufhebung durch das Bundesverwaltungsgericht als Sieg über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet. Es gebe noch Richter, "die sich von der Politik nicht reinreden lassen und streng sachlich entscheiden", sagte Elsässer bei einer AfD-Veranstaltung im sächsischen Sebnitz. Er sprach von einer wichtigen Entscheidung für die Pressefreiheit.
Zuvor hatte der Herausgeber des Blattes in Potsdam von der Politik einen Ersatz des aufgetretenen Schadens durch die Verbotsverfügung verlangt.
Das Bundesverwaltungsgericht hob das von Faeser verfügte Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins vorläufig auf. Die Ministerin hatte das Blatt am 16. Juli verboten, weil es ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei.
