Elf Länder kritisieren Bayerns Klage gegen Finanzausgleich
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich stößt in Schleswig-Holstein und elf weiteren Bundesländern auf Unverständnis. "Für unser Land ist der Finanzausgleich als solidarischer Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse zwingend notwendig", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Es gebe überzeugende Argumente, das bisherige System zu erhalten.
"Zugleich sind wir dankbar für die bisherige finanzielle Unterstützung", sagte Heinold. Sie danke allen Bundesländern, die auch als Geberland an diesem Solidarsystem festhalten wollen.
Neben Schleswig-Holstein nahmen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Klage mit Bedauern zur Kenntnis. Zu dieser Gruppe zählen laut Finanzministerium Geber- und Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren.
Zuvor hatte das bayerische Kabinett die Klage beschlossen. Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drei Monate vor der Landtagswahl.
