Einspruch gegen OB-Wahl abgelehnt: CDU-Politiker will klagen
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Laupheim (dpa/lsw) - Nachdem seine Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Laupheim abgelehnt wurde, möchte der unterlegene CDU-Bewerber Kevin Wiest nun gegen diese Entscheidung klagen. Man habe sich entschieden, in Kürze Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zu erheben, heißt es in einem Schreiben der Anwälte Wiests, wie der Politiker am Dienstag mitteilte.
Den Sieg bei der OB-Wahl der 23.000-Einwohner-Stadt im Kreis Biberach hatte mit nur sieben Stimmen Vorsprung am 24. April der SPD-Politiker Ingo Bergmann errungen. Wiest war auf dem zweiten Platz gelandet und hatte in der Folge mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bemängelt und deshalb beim Regierungspräsidium Tübingen Einspruch gegen die Wahl erhoben. Die Behörde hat den Einspruch in der vorigen Woche zurückgewiesen.
Es sei nicht zu beanstanden, dass sich der Gemeindewahlausschuss gegen eine neue Auszählung entschieden habe, hieß es zur Begründung. Auch für die Anordnung einer Neuauszählung gebe es keinen rechtlichen Grund. Zudem wurde aus Sicht der Behörde weder das Ergebnis falsch festgestellt, noch seien wesentliche Vorschriften bei der Wahl verletzt worden, hatte ein Sprecher mitgeteilt.
Die Anwälte Wiests wollen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung nun vor allem klären, ob die Stadt gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen hat. Denn der Gemeindewahlausschuss habe sich für circa zehn Minuten der Öffentlichkeit entzogen und geheim beraten, wie es in dem Schreiben der Anwälte des Politikers heißt. Es könne zudem nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass eine Neuauszählung bei diesem immens knappen Stimmergebnis zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, heißt es darin. Zuerst hatte der Südwestrundfunk über die geplante Klage Wiests berichtet.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.