Einigung zu Baumängeln am Klinikum Offenbach
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Offenbach (dpa/lhe) - Die Stadt Offenbach und der private Krankenhausbetreiber Sana Kliniken AG haben einen jahrelangen Streit um offene Fragen zu Übernahme und Baumängeln am damaligen Klinikneubau beigelegt. Der außergerichtliche Vergleich sieht nach Angaben der Stadtverwaltung und des Unternehmens unter anderem vor, dass Offenbach einmalig sechs Millionen Euro bezahlt und damit alle Ansprüche abgegolten sind, wie beide Seiten am Freitag gemeinsam mitteilten. Der Klinikbetreiber hatte seine Ansprüche zwischenzeitlich auf bis zu 47,5 Millionen Euro beziffert.
Die Sana Kliniken AG übernahm 2013 mehrheitlich das städtische und damals hoch defizitäre Krankenhaus, das 2010 in ein neues Gebäude gezogen war. Die Klinikleitung monierte nach dem Umzug mehr als 8000 kleine und größere Mängel. Die von der Sana Kliniken AG erhobenen Garantieansprüche lehnte die Stadt weitgehend ab und machte selbst Ansprüche auf gewährte Bürgschaften und Darlehen geltend. Das Darlehen soll nun ratenweise ab 2024 zurückgezahlt werden.
Der Vergleich sieht auch einen Zuschuss der Stadt für ein neues Schwesternwohnheim vor. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird sich kommende Woche Donnerstag (30.11.) mit dem Vergleich befassen und muss noch zustimmen, der Magistrat der Stadt hat dies bereits getan.
Zur Sana Kliniken AG mit Sitz in Ismaning bei München gehören mehr als 120 Gesundheitseinrichtungen, darunter 44 Krankenhäuser. Das Unternehmen zählt 34 500 Beschäftigte. Eigentümer sind 24 private Krankenversicherungen. Im Offenbacher Klinikum werden jährlich mehr als 110.000 Patientinnen und Patienten stationär oder ambulant behandelt. Das Klinikum mit 2300 Beschäftigten hat nach eigenen Angaben die größte Notaufnahme in Hessen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.