Eine Hoffnungsträgerin wird zur Last
Die Welt
Der politische Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steigt. Scheibchenweise kommt die Wahrheit über ihre „Klimastiftung“ ans Licht. Wie weit kam die Landesregierung in Schwerin russischen Interessen entgegen?
Seit WELT AM SONNTAG die skandalöse Rolle des russischen Energiekonzerns Gazprom bei der landeseigenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ enthüllte, sieht sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit vielen Fragen und immer neuen Ungereimtheiten konfrontiert.
Doch von persönlichen Konsequenzen will die SPD-Politikerin bis heute nichts wissen. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Beim Treffen norddeutscher Ministerpräsidenten am Donnerstag in Kiel verwies sie auf ein „starkes Bürgervotum“ bei ihrer Wiederwahl 2021. Die Menschen könnten sich „darauf verlassen“, dass sie dem weiter gerecht werde.
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.