Einbahnstraße Brücke: Richter reisen zum Ortstermin
n-tv
Die Fahrtrichtung auf einer Brücke sorgt für Streit zwischen Burghausen in Bayern und Hochburg-Ach in Österreich. Nun wird die Brücke ein Fall für die Richter.
Burghausen/Hochburg-Ach (dpa/lby) - Zwischen dem oberbayerischen Burghausen und dem oberösterreichischen Hochburg-Ach ist ein Streit um eine Brücke entbrannt. Die Stadt Burghausen hat die Brücke über die Salzach vorerst in einem Probelauf einseitig zur Einbahnstraße erklärt. Einige Anwohner in Österreich schimpfen nun über mehr Verkehr auf Ausweichrouten - und Pendler über längere Wege. Einer von ihnen hat Klage beim Verwaltungsgericht München (VG) eingereicht. Am heutigen Mittwochvormittag reisen nun drei Richter der Kammer für Straßenverkehrsrecht zum Ortstermin, um die vertrackte Lage selbst in Augenschein zu nehmen.
Kläger Hannes Preishuber aus Österreich muss bei der Heimfahrt den Umweg über die zweite Salzachbrücke nehmen. Das bedeute für ihn jeden Tag zwischen zweieinhalb und vier Kilometern mehr, argumentiert er. Bei rund 2000 Autos im Grenzverkehr täglich mache das drei Millionen zusätzliche Kilometer im Jahr, rechnet Preishuber vor. Er beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung, nach der Einschränkungen des Verkehrs nur angeordnet werden könnten, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe.
Burghausens Bürgermeister Florian Schneider (SPD) führt an, an der Brücke am Stadtplatz seien täglich rund 1000 Schüler unterwegs. Es gehe darum, den Verkehr zu beruhigen, die Sicherheit zu erhöhen und den Lärm zu reduzieren. Da es sich bei der Einbahn-Regelung um einen Probebetrieb handelt, muss der Stadtrat noch zustimmen. Damit soll nun aber abgewartet werden, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Die mündliche Verhandlung soll am 29. März in München stattfinden.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.