Ein Sieg für die Grünen – und ein Bumerang für die CDU
Die Welt
Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betriebene Blockade der Beitragserhöhung ist verfassungswidrig. Den entscheidenden politischen Konflikt lassen die Karlsruher Richter aber ungelöst: Es geht um die Rolle der Parlamente in der Rundfunkfrage.
Was waren das für dramatische Tage und Nächte in Magdeburg, damals, im Corona-Winter 2020. Über Wochen wurde die Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt, weil sich die Protagonisten der sogenannten Kenia-Koalition über 86 Cent zerlegten; jener Summe, um die der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 pro Monat erhöht werden sollte. Das am Donnerstag veröffentlichte Verdikt aus Karlsruhe ist eindeutig. Die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch die Landesregierung war verfassungswidrig. Die sich nun anschließende Frage: Ist die Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Urteil aus Karlsruhe erledigt?
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld dürfte groß sein. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitssystem.
Die deutsche Debattenkultur wird heute von reflexhafter Verurteilung des politischen Gegners dominiert – und mangelndem Demokratie-Verständnis. Das zeigt etwa die immer wieder aufwallende Empörung über Kanzler Merz (CDU): Sie verkennt, dass manche Wahlversprechen gebrochen werden müssen.
Putin und Trump zertrümmern die alte Weltordnung. Mit China drohen sie ein System von drei globalen Vormächten zu etablieren, das instabil und brandgefährlich wäre. Europa muss auf eine andere Zukunft hinarbeiten – gemeinsam mit einer fünften Macht. Es ist die letzte Gelegenheit.
Putin und Trump zertrümmern die alte Weltordnung. Mit China drohen sie ein System von drei globalen Vormächten zu etablieren, das instabil und brandgefährlich wäre. Europa muss auf eine andere Zukunft hinarbeiten – gemeinsam mit einer fünften Macht. Es ist die letzte Gelegenheit.
Wie halten es die Deutschen mit Krieg und Frieden? Seit fast 30 Jahren fragt ein Institut des Verteidigungsministeriums detailliert nach. Timo Graf leitet die einzigartige Langzeitstudie. Er sieht große Veränderungen in der deutschen Mentalität – geradezu einen Epochenbruch.
Wie halten es die Deutschen mit Krieg und Frieden? Seit fast 30 Jahren fragt ein Institut des Verteidigungsministeriums detailliert nach. Timo Graf leitet die einzigartige Langzeitstudie. Er sieht große Veränderungen in der deutschen Mentalität – geradezu einen Epochenbruch.
Eine interne Analyse der Europäischen Kommission zeigt, wie sich die Migrationslage in der EU entwickelt. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten Auffälligkeiten zu beobachten – auch in Deutschland.
Der Skandal um Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner kommt für die CDU von Kanzler Friedrich Merz zur Unzeit: Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an – bei zweien wirkt der Angstgegner AfD übermächtig. Für den nötigen Schwung soll jetzt vor allem ein Kandidat sorgen.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.