Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sich
n-tv
Einen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.
Zumindest im Grundsatz herrscht Einigkeit zwischen allen Fraktionen im Bundestag: Wer nicht Staatsbürger dieses Landes ist und schwere Straftaten begeht, soll nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden - auch nach Afghanistan und Syrien. Es folgen Aber-Sätze: Aber darum kümmern wir uns doch schon, sagt die SPD. Aber dann handeln Sie auch, statt nur anzukündigen, sagt die Union. Aber nicht um jeden Preis, sagen die Grünen. Aber wenn wieder in diese Länder abgeschoben wird, dann gleich alle Afghanen und Syrer ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, sagt die AfD.
Am Freitag wird der von einem islamistisch motivierten Afghanen ermordete Polizist Rouven L. in Mannheim beigesetzt. Die Debatte über die Konsequenzen aus diesem Verbrechen wurde im Parlament zu einer Arie an Schuldzuweisungen. Alle wollten immer schon gewarnt und Abwehrmaßnahmen vorgeschlagen haben. Verständlicherweise will niemand die politische Verantwortung für ein so abscheuliches Verbrechen tragen. Und tatsächlich scheint der Messermord von Mannheim nur begrenzt geeignet, um über sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Zuwanderern zu diskutieren.
Der Attentäter war vor der massiven Zunahme der Einwanderungszahlen im Jahr 2015 als minderjähriger Kriegsflüchtling ins Land gekommen. Er war bis zum Tag des Anschlags keiner Sicherheitsbehörde negativ aufgefallen. Anders als von der AfD und anderen interessierten Kreisen dargestellt, war er auch nie ausreisepflichtig, sondern genoss einen immer wieder verlängerten Schutzstatus.
