Ein Brandbrief, der die SPD aufschrecken müsste
n-tv
Fünf Historiker, darunter Deutschlands bekanntester, schreiben der ihnen nahestehenden SPD einen Brief. Sie sind entsetzt über Einlassungen der Partei-Spitze zur Ukraine-Politik - und über den Umgang mit Kritikern. Scholz und seine SPD dürften sich davon eher nicht irritieren lassen.
Am Montag hat Olaf Scholz mal wieder Bestätigung von denen erhalten, auf die es ihm am meisten ankommt: "Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen, meinen Respekt haben Sie", lobte ein Bürger beim Kanzlergespräch in Brandenburg an der Havel das Nein des Regierungschefs zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Die Bevölkerungsmehrheit, das zeigen auch Umfragen im Auftrag von RTL und ntv, hat der Kanzler in der Taurus-Frage hinter sich. Dass bei rund 20 Publikumsfragen zufällig ausgewählter Wähler und Wählerinnen keine zur Ukrainepolitik des Bundeskanzlers dabei war, deutet ebenfalls in diese Richtung: Scholz' niemals vorpreschender Kurs zur Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine trifft die Stimmungslage in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Wahrnehmung und Bewertung zahlreicher Experten hingegen steht dem diametral entgegen.
Am Dienstag wurde ein Brief von fünf renommierten, SPD-nahen Historikern an die Partei öffentlich, der den aktuellen Kurs von Kanzler und Partei im Umgang mit Russland scharf kritisiert. Scholz lasse die "nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität vermissen", wenn es darum gehe, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe. In der Frage von Waffenlieferungen seien die von Kanzler, Fraktions- und Parteispitzen vorgetragenen Begründungen "immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch". Und: "Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände."
Die Einlassungen des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Krieges seien "fatal", schreiben die Autoren. "Die Vorstellung, Risiken würden allein durch Zurückhaltung minimiert, ignoriert die Eskalationsgefahr, die entsteht, wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden." Die Historiker werfen der Partei ferner eine fehlende Aufarbeitung der eigenen Irrungen und Verfehlungen im Umgang mit Russland vor.
