Ein „nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko“ für Deutschland
Die Welt
Die Regierung will die Hürden für ausreisepflichtige Ausländer senken, eine legale Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Helfen soll eine Erleichterung beim Identitätsnachweis. Ein Migrationsforscher spricht von der „vielleicht bedeutsamsten Neuerung in der Migrationspolitik“.
Es ist ein Vorhaben, das bei den einen Hoffnungen weckt und bei anderen Ängste schürt: Man werde, so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag, die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit erweitern, „eine Versicherung an Eides statt abzugeben“. Tausende Migranten, die sich bislang in einem gesellschaftlichen Graubereich in Deutschland aufhielten, weil sie keine Ausweispapiere vorlegen, könnten auf diese Weise eine legale Aufenthaltserlaubnis bekommen.
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