Eilantrag abgewiesen - Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommt
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Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses Mal scheitert er beim Bundesverfassungsgericht aber.
Der Bundestag kann morgen wie geplant über das Klimaschutzgesetz der Ampel abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ab. Er hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Damit seien seine Mitwirkungsrechte als Bundestagsabgeordneter verletzt. Zudem werde mit dem Gesetz der Klimaschutz geschwächt. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag derzeit unzulässig sei.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher ist die Regel: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.
Umweltverbände kritisieren das als Aufweichung und auch Heilmann befürchtet eine Schwächung des Klimaschutzes mit weitreichenden Folgen. Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden - dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.
Berlin (dpa/bb) - Ein Sicherheitsmitarbeiter der BVG ist am U-Bahnhof Leopoldplatz angegriffen und verletzt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hörte der 28-Jährige am Samstagabend, wie ein Mann am Bahnsteig der U9 in Berlin-Mitte herumschrie und ging mit einem Kollegen dorthin. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Nachdem die beiden den schreienden 52-Jährigen angesprochen hatten, soll sich zunächst eine verbale Auseinandersetzung entwickelt haben, hieß es. Daraufhin soll der 52-Jährige den 28-Jährigen mehrfach geschlagen haben. Auch die 53-jährige Begleiterin des Mannes soll mit einer Plastikflasche mehrere Male auf den Sicherheitsmitarbeiter "eingewirkt und ihn zudem verbal bedroht haben." Polizisten nahmen die beiden wenig später vorläufig fest. Der BVG-Mitarbeiter wurde noch am Ort von Rettungskräften der Feuerwehr behandelt. Sein Kollege blieb unverletzt. Nach den polizeilichen Maßnahmen kamen der 52- und die 53-Jährige wieder frei.
Eppstein (dpa/lhe) - Beim Einfangen ihres entlaufenen Hundes ist eine Frau in Eppstein (Main-Taunus-Kreis) von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Die 65-Jährige sei am Samstag von einem Wagen erfasst worden, als sie unvermittelt dem Tier hinterher auf eine Straße gelaufen sei, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Frau kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.
Hannover (dpa/lni) - Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sich "schockiert und entsetzt" geäußert. Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte der Politiker am Sonntag. "Besonders Matthias Ecke wünschen wir baldige und vollständige Genesung." Wer Gewalt als Lösung in der Politik sehe, verwirke seine Teilhabe am politischen Diskurs, sagte er. "Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt alles dafür tun, dass die Täter zügig ermittelt werden und der Rechtsstaat sie dann mit voller Konsequenz zur Rechenschaft ziehen kann."
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Es seien auch keine Botschaften am Tatort hinterlassen worden. Nach Angaben der Partei wurde ganz in der Nähe außerdem ein Werbeplakat für die Europawahl verunstaltet. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen hat die Polizei aber nicht. Zuvor hatte die "WAZ" berichtet.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt wächst die Landespolizei. Am 1. Januar 2024 gab es 6331 Polizeibeamte, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg (CDU) hervorgeht. "Zu diesem Zeitpunkt absolvierten zudem insgesamt 587 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter und 629 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes", hieß es.