Ebling präsentiert Projekt "Handy-Blitzer"

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz erwartet von der Innenministerkonferenz deutliche Impulse für den Schutz von kritischer Infrastruktur. "Das Thema kritische Infrastrukturen ist aktueller denn je", sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das gelte nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehende hybride Bedrohungen. "Wir wollen daher den Prozess hin zu einem Kritis-Dachgesetz aktiv begleiten und mitgestalten."

Das Kritis-Dachgesetz soll vor allem einheitliche Mindeststandards festlegen, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen besser schützen und wann sie Schäden melden müssen. Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.

Ein wichtiges Thema auf dem am kommenden Mittwoch in Berlin startenden Innenministertreffen seien auch die zunehmenden Attacken auf Einsatzkräfte. "Gewalt gegen Einsatzkräfte ist eine klare Überschreitung einer roten Linie, die wir nicht tolerieren", mahnte Ebling. "Wir fordern daher im Schulterschluss mit den Justizministern die Prüfung einer Strafrechtsangleichung."

Der rheinland-pfälzische Innenminister kündigte auch an, seinen Amtskollegen die Ergebnisse des Pilotprojekts "Handy-Blitzer" zu präsentieren. "Bei der Prävention von Ablenkungsverstößen ist Rheinland-Pfalz mit der geplanten Einführung der Monocam bislang Vorreiter", erklärte Ebling. "Wir möchten unser Wissen den anderen Bundesländern zugänglich machen und berichten daher von unseren überaus positiven Erfahrungen."