Ebling für mehr Klarheit in der Migrationspolitik

Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. "Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen." Auf Festen verstärkt die Polizei ihre Präsenz.

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hält der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Klarheit in der Ansprache in der Migrationspolitik für wichtig. Es müsse ganz deutlich werden, wem geholfen werden solle und wem nicht, sagte Ebling in Mainz.

Nicht geholfen werden solle Menschen, die das System und die Freiheit in Deutschland ausnutzten oder gar terroristisch dagegen angingen. Auch antisemitische Hetze werde nicht geduldet. "Die haben keinen Platz in Deutschland, und das muss klar werden", sagte der SPD-Politiker. "Die Bundesregierung hat angekündigt, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich unterstütze das nachdrücklich."

Am Freitag waren bei einer Messerattacke in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und hat einen Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Visier. Der 26 Jahre alte Syrer sitzt in Untersuchungshaft.