Dulig wirbt im Landtag für den Industriestrompreis
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Die deutsche Industrie beklagt seit langem zu hohe Strompreise. Mit den Energiepreisbremsen wurde in der Krise die Lage stabilisiert. Doch diese laufen aus. Jetzt geht es um eine Anschlussregelung.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erneut für die Einführung eines Industriestrompreises geworben. "Wir brauchen den Industriestrompreis, um in internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben", sagte er am Mittwoch im Landtag in Dresden. Einen konkreten Strompreis nannte er nicht. Im Mai hatte er ihn auf 4 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Duligs Argument: Mit einem Industriestrompreis wird ein vorübergehend struktureller Nachteil ausgeglichen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Grüne) hat einen staatlich subventionierten, geringeren Industriestrompreis vorgeschlagen. Langfristig soll die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Weil Maßnahmen dazu aber Zeit brauchen, soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen "Brückenstrompreis" geben von 6 Cent pro Kilowattstunde - für einen "klar definierten Empfängerkreis", wie es in einem Papier heißt.
Dulig zufolge brauchen vor allem die energieintensiven Industrien schnell Unterstützung. Noch seien die Strompreise durch die Strompreisbremse gedeckelt. Doch diese laufe 2024 aus. "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt, wie abhängig wir in Deutschland und Sachsen von Energieimporten und anderen Rohstoffen sind. Der eingeschlagene Weg hin zu erneuerbaren Energien bietet kostengünstige Energie im eigenen Land und die Langzeitspeicherung mit Wasserstoff ist in Arbeit. Es geht also letztlich um einige Jahre des Umbaus, in denen es gehörig ruckeln wird."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.