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Dulig: Lindners neues Steuerpaket "nur ein erster Schritt"
n-tv
Der Bundesfinanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Jetzt schnürt er ihr ein Hilfspaket. Sachsens Wirtschaftsminister sieht das Paket als guten ersten Vorschlag. Für ein gerechtes Steuersystem müsse jedoch mehr getan werden.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das vom Bundesfinanzminister geschnürte Steuerpaket begrüßt, zugleich aber weitere Schritte angemahnt. "Wir müssen beim anstehenden, klimaneutralen Umbau unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts endlich ins Machen kommen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf Anfrage. Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung von Investitionen und der flexibleren Verlustrechnung von kleinen Unternehmen in die Energie- und Ressourceneffizienz gingen daher in die richtige Richtung.
Mit einem neugeschnürten Steuerpaket will Finanzminister Lindner die Wirtschaft um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Dulig zufolge könnten kleine Unternehmen so unbürokratisch unterstützt werden. "Denn gerade kleine Unternehmen haben - etwa im Osten Deutschlands - häufig noch zu wenig in Energie- und Ressourceneffizienz investiert." Allerdings seien sechs Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft angesichts der Vielfalt der Maßnahmen und Herausforderungen "nur ein erster Schritt".
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.