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Druck zum Sparen: Bezirke signalisieren Finanzprobleme
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Neben Neukölln gibt es mehrere weitere Berliner Bezirke, die massive Kürzungen etwa bei sozialen Angeboten angekündigt haben. Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sagte dem "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" (Donnerstag), es gebe ein "richtig, richtig großes Problem" für ganz Berlin. Das Bezirksamt Neukölln hatte am Mittwoch mitgeteilt, 2024 und 2025 sollten unter anderem die Obdachlosenhilfe reduziert, der Wachschutz an einem Dutzend Schulen gestrichen, Wasserspielplätze sowie Jugend- und Familienzentren geschlossen werden.
"Auch wir in Tempelhof-Schöneberg werden gehalten sein, beim Personal und bei den freiwilligen sozialen Ausgaben zu kürzen." Nach seiner Einschätzung werden alle Bezirke darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen. Ähnlich lautet die Einschätzung aus Friedrichshain-Kreuzberg. Auch dort drohen demnach Einsparungen etwa bei Suchthilfe, Straßensozialarbeit, Angeboten für Obdachlose, oder der Reinigung der Parks. Der Bezirk müsse rund 20 Millionen pro Jahr einsparen.
Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel (SPD) sieht insgesamt finanziell stürmische Zeiten auf die Bezirke zukommen", sagte er dem "Checkpoint". Auch in seinem Bezirk fehlten 20 Millionen Euro. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Lage ähnlich eingeschätzt. Ohne massive Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen und beim Personal könne ein ausgeglichener Haushalt nicht realisiert werden, heißt es dort.
Das Bezirksamt Neukölln hatte mitgeteilt, nach der Zuweisung durch den Senat fehlten dem Bezirksamt für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnte: "Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören."
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Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.