Druck zum Sparen: Bezirke signalisieren Finanzprobleme
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Neben Neukölln gibt es mehrere weitere Berliner Bezirke, die massive Kürzungen etwa bei sozialen Angeboten angekündigt haben. Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sagte dem "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" (Donnerstag), es gebe ein "richtig, richtig großes Problem" für ganz Berlin. Das Bezirksamt Neukölln hatte am Mittwoch mitgeteilt, 2024 und 2025 sollten unter anderem die Obdachlosenhilfe reduziert, der Wachschutz an einem Dutzend Schulen gestrichen, Wasserspielplätze sowie Jugend- und Familienzentren geschlossen werden.
"Auch wir in Tempelhof-Schöneberg werden gehalten sein, beim Personal und bei den freiwilligen sozialen Ausgaben zu kürzen." Nach seiner Einschätzung werden alle Bezirke darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen. Ähnlich lautet die Einschätzung aus Friedrichshain-Kreuzberg. Auch dort drohen demnach Einsparungen etwa bei Suchthilfe, Straßensozialarbeit, Angeboten für Obdachlose, oder der Reinigung der Parks. Der Bezirk müsse rund 20 Millionen pro Jahr einsparen.
Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel (SPD) sieht insgesamt finanziell stürmische Zeiten auf die Bezirke zukommen", sagte er dem "Checkpoint". Auch in seinem Bezirk fehlten 20 Millionen Euro. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Lage ähnlich eingeschätzt. Ohne massive Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen und beim Personal könne ein ausgeglichener Haushalt nicht realisiert werden, heißt es dort.
Das Bezirksamt Neukölln hatte mitgeteilt, nach der Zuweisung durch den Senat fehlten dem Bezirksamt für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnte: "Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören."
