Druck auf Schwesig wegen Russland-Kurs wird größer
ProSieben
Immer neue Dokumente der Landesregierung in Schwerin deuten darauf hin, dass die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 mit allen Mitteln versuchte, ihr Pipeline-Projekt durchzusetzen. Nun sorgt auch geplantes Geld für einen deutsch-russischen Verein für Diskussionen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch online berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 "politische Flankierung" beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.
Die "Zeit" zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. "Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert", heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut "Zeit" zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation "FragDenStaat" auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe.
Laut "Zeit" schrieb das Energieministerium für das Bergamt Stralsund als zuständiger Genehmigungsbehörde eigens zwei Stellen aus, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Derartige Stellenbeschaffungen seien bei Projekten dieser Dimension üblich, sagte der damalige Energieminister und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD) dem Blatt.
Baubeginn für die etwa 1200 Kilometer lange russisch-deutsche Leitung, die parallel zur 2011 fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 1 verläuft, war 2018. Sanktionsdrohungen durch die USA verzögerten den Bau der neuen Pipeline, die mit Hilfe einer von Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Stiftung 2021 aber fertiggestellt wurde. Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erhielt die Gasleitung aber keine Betriebserlaubnis.
Schwesig wies Kritik an ihrer Unterstützung für den Pipeline-Bau zurück. "Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt", erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Die Pipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen. "Da ist völlig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit den Investoren führt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern", betonte Schwesig, die zuvor bereits ihre partnerschaftliche Strategie gegenüber Russland aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnet hatte.
