Dreyer will Impf- und Testangebote weiter ausbauen
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es angesichts der deutlich steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen für notwendig, den Zutritt für Ungeimpfte weiter zu begrenzen sowie Impf- und Testangebote ausbauen. "Daneben ist es wichtig, dass die Menschen sich und andere auch weiterhin schützen, indem sie Abstand halten und Masken tragen", sagte Dreyer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dafür werde sie sich bei dem Treffen der Ministerpräsidenten und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nächster Woche auch einsetzen. Die Ergebnisse des Treffens werde Rheinland-Pfalz in seine neue Verordnung aufnehmen.
"Wir erleben, dass wir in eine neuen Stufe der Corona-Pandemie kommen. In einigen Teilen Deutschlands sehen wir, dass Krankenhäuser ans Limit geraten", stellte Dreyer fest. "Auch wenn Rheinland-Pfalz weniger hart betroffen ist, so haben wir immer gesagt, dass wir uns nicht dem Wunsch verschließen, dass Bund und Länder zusammenkommen, um gemeinsam zu beraten." Das neue Infektionsschutzgesetz, das die Ampel-Fraktionen in den Bundestag eingebracht haben, gebe den Ländern die rechtliche Grundlage, um mit Schutzmaßnahmen gegenzusteuern. "Auf die Eckpfeiler der Schutzmaßnahmen haben sich alle Länderchefinnen und -chefs vor drei Wochen verständigt."
"Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits massiv die Schutzmaßnahmen hochgefahren und wir werden das auch nochmals verstärken", kündigte Dreyer an. "In Rheinland-Pfalz werden wir den Warn- und Stufenplan an die Lage anpassen. Wir halten es für wichtig, Impf- und Testangebote weiter auszubauen. Das werden wir warnstufenangepasst auch an Schulen tun." Und: "Es wird notwendig, den Zutritt für Ungeimpfte weiter zu begrenzen."
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.