Drei Richterinnen warnen eindringlich vor Folgen des Trump-Urteils
n-tv
Die drei von demokratischen US-Präsidenten nominierten Richterinnen halten das Urteil des Supreme Court für eine Katastrophe. Selbst für einen politischen Mord oder einen Putschversuch könne ein Präsident dem Urteil zufolge nicht mehr belangt werden.
In einer abweichenden Erklärung zum Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA haben drei Richterinnen die Entscheidung der Mehrheit scharf kritisiert. Richterin Sonia Sotomayor schreibt in ihrer Stellungnahme, die Entscheidung, ehemaligen US-Präsidenten Immunität für Handlungen im Amt zu gewähren, sei "eine Verhöhnung des Prinzips, das die Grundlage unserer Verfassung und unseres Regierungssystems bildet, dass niemand über dem Gesetz steht". Zwei weitere Richterinnen schlossen sich der Bewertung an.
Die Mehrheit der Richter des Supreme Court hatten geurteilt, dass Ex-Präsidenten "absolute Immunität" für Handlungen genießen, die sie eindeutig in Ausübung ihres Amts vollzogen haben. In dem Verfahren ging es um eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump. Diesem wird vorgeworfen, er habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu manipulieren. Die Klage war im vergangenen August von Sonderermittler Jack Smith vor einem Bundesgericht in Washington erhoben worden.
Ob Trump für eine versuchte Manipulation der Wahlergebnisse Immunität genießen würde, entschied der Supreme Court jedoch nicht. Darüber muss das Gericht in Washington urteilen, an das der Fall zurückverwiesen wurde.
