Dobrindt: Einigung mit Syrien über Abschiebungen noch 2025

Zum härteren Kurs des Innenministers in der Migrationspolitik gehören auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Welche Fortschritte gibt es hier?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "Dabei muss man unterscheiden, zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben." Die Gespräche darüber würden "in Kürze" beginnen, so der Innenminister weiter. "Ich habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können." Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad aus Deutschland freiwillig in die alte Heimat zurückkehrt, steigt inzwischen langsam - auf niedrigem Niveau - an. Aus Dobrindts Ministerium hatte es geheißen, bis Ende August seien 1.867 Menschen mit Förderung vom Bund nach Syrien ausgereist. Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister knapp 955.000 Syrer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden 83.150 vormals syrische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert. Viele der Flüchtlinge, die 2015 oder 2016 gekommen waren, erfüllen inzwischen die Kriterien für eine Einbürgerung.