Diskussion um Bleiberecht für Vietnamesen hält an
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Für Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist die drohende Abschiebung eines seit 35 Jahren in Deutschland in lebenden Vietnamesen und seiner Familie noch nicht endgültig entschieden. Er könne aus den Worten der Härtefallkommission keine "fundamentale Ablehnung" des Falls erkennen, sagte er am Dienstag in Dresden. Die Kommission könne aber nicht den gleichen Fall ohne neue Argumente wieder aufmachen. Im Moment fehle ihm als Innenminister die Rechtsgrundlage für eine Entscheidung, zunächst müsste ihm die Angelegenheit von der Härtefallkommission vorgelegt werden. Schuster bestätigte, dass der betroffene Vietnamese nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war.
Der frühere vietnamesische Vertragsarbeiter Pham Phi Son war 1987 in die damalige DDR gekommen. Er lebt mit seiner Familie in Chemnitz und soll nun abgeschoben werden, weil er 2016 längere Zeit zu einer medizinischen Behandlung in seiner Heimat weilte und damit Fristen in Deutschland verletzte. Gerichte hatten die Entscheidung bestätigt.
Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte den Fall öffentlich gemacht und eine Petition zum Verbleib der Familie gestartet. Bis Dienstagabend hatten knapp 68.000 Menschen die Online-Petition unterzeichnet, aus Sachsen gut 15.000. Damit ist das erforderliche Quorum erfüllt und der Petitionsausschuss des Landtages kann sich mit dem Fall befassen.
Am Dienstag forderten die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD ein Verzicht auf die Abschiebung. "Wir Bündnisgrüne wollen uns mit der drohenden Abschiebung der Familie Pham/Nguyen nicht abfinden. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht", erklärte die Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.