Diese Dekrete könnte Trump am ersten Amtstag unterzeichnen
n-tv
Schon in seiner ersten Amtszeit setzt Donald Trump auf Dekrete, um seine Politik möglichst schnell und konfliktfrei durchzusetzen. Nun plant er den Einsatz des machtvollen Werkzeugs erneut im großen Stil. Dabei geht es unter anderem um Migration, Zölle - und Tiktok.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident will Donald Trump eine "Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.
Die präsidialen Dekrete ("Executive Orders") beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
