Diese CDU-Beschlüsse werden für Streit sorgen

Bei Parteitagen geht es um Selbstvergewisserung, was eine Partei will. Daher müssen auch die Stuttgarter Beschlüsse der CDU nicht in erster Linie der SPD gefallen. Dennoch werden einige davon der Koalition in Berlin noch Kopfzerbrechen bereiten.

Bei Parteitagen geht es um Selbstvergewisserung, was eine Partei will. Daher müssen auch die Stuttgarter Beschlüsse der CDU nicht in erster Linie der SPD gefallen. Dennoch werden einige davon der Koalition in Berlin noch Kopfzerbrechen bereiten.

Die Delegierten vom CDU-Parteitag im grau-trüben Stuttgart sind auf dem Heimweg, doch für Kanzler Friedrich Merz und auch Fraktionschef Jens Spahn beginnt die Arbeit jetzt erst. Wenn sie wieder an ihren Schreibtischen in Berlin sitzen, müssen sie eine schwierige Frage beantworten: Wie soll man diese Parteitagsbeschlüsse mit der SPD umsetzen? Gleich mehrere davon dürften dem Koalitionspartner nicht gefallen. Einige Beispiele:

Die CDU beschloss in Stuttgart, die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Modernisierung der Schuldenbremse" dürfe nicht zu einer "Aufweichung" führen. Es müsse nachgewiesen werden, dass die bereits aufgenommenen Schulden tatsächlich in Investitionen flössen. Von der SPD kam bereits Widerspruch. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse" vor, damit diese "keine Zukunftsbremse" bleibe, sagte der Abgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil", ätzte er.

Die CDU fordert, für saisonale Erntehelfer aus dem Ausland eine Ausnahme vom Mindestlohn zuzulassen. Die CDU begründet das mit einer doppelten Ausnahmesituation. Die Helfer arbeiteten nicht Vollzeit, sondern nur in Erntespitzen. Außerdem kämen sie meist aus Ländern, in denen das Lohnniveau viel niedriger sei. Daher findet die Partei eine Ausnahme richtig. Für die SPD kommt das nicht infrage. Der Mindestlohn ist einer ihrer Herzensprojekte. Mit Ausnahmen wollen die Genossen gar nicht erst anfangen.

Noch so ein Thema, bei dem unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen. Die CDU glaubt, der hohe Krankenstand in Deutschland hänge auch und besonders mit der telefonischen Krankschreibung zusammen. CDU-Chef Merz, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder, zeigen sich überzeugt, dass es oft genauso läuft: Statt aufzustehen, wird einfach beim Arzt angerufen und krankgefeiert. In der SPD sieht man das völlig anders. Die telefonische Krankschreibung entlaste Ärzte und Patienten. Die Gründe für den Krankenstand sehen die Sozialdemokraten woanders: In der hohen Arbeitsbelastung und der alternden Bevölkerung zum Beispiel.