Die Zweifel, dass Schulden-Befreiung für die Gesellschaft wirklich heilsam wäre
Die Welt
Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen: Selbst die größten Vulgärsozialisten können sich der leicht anrüchigen Konnotation des Schuldenmachens nicht entziehen. Doch ein Historiker zeigt: Man kann auch ganz anders auf das Thema blicken.
Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen: Selbst die größten Vulgärsozialisten können sich der leicht anrüchigen Konnotation des Schuldenmachens nicht entziehen. Doch ein Historiker zeigt: Man kann auch ganz anders auf das Thema blicken. Es ist alles eine Frage des Geldes. Das gilt nicht nur für den höchst angespannten Zustand der Koalition von SPD und Union. Es beschäftigt auch landauf, landab Soziologen, Ökonomen, Politologen, Philosophen – im Grunde Denker und Autoren aller Art. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich mit einer Rekordverschuldung des Haushalts durchs Amt kämpft und manchem als größter Wortbrecher aller Zeiten gilt, denkt man in Zürich in landeseigener Distanz grundsätzlich über den Sinn und Unsinn von Schulden nach. So sucht die Dezember-Ausgabe des „Schweizer Monats“ ökonomisch, politisch, historisch und sogar theologisch nach Wegen aus dem „Schuldentaumel“. Der britische Historiker Harold James erinnert an das 17. Jahrhundert, als die Bank of England gegründet wurde und „aus der Schuldenlast des Staates ein Motor des Fortschritts“ geworden sei. Die „Magie des Geldes“ habe die Regierungen zum ersten Mal in die Lage versetzt, „künftige Einnahmen in gegenwärtige Kaufkraft“ zu verwandeln. Doch was zunächst magisch klingt, hat bekanntermaßen einen Riesenhaken: Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen. Die Fiskalpolitik nach dem Prinzip des „Carpe diem“ auszurichten mag kurzfristig mehr Wählerstimmen erzeugen (wobei es selbst darauf keine Garantie gibt, wie man an der schwarz-roten Koalition sehen kann) – mit verantwortlichem Handeln hat das hingegen wenig zu tun.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.