"Die NATO läuft Gefahr, ihren Fehler zu wiederholen"
n-tv
Beim Gipfel in Vilnius hat der ukrainische Präsident Selenskyj von der NATO ein klares Bekenntnis zur Ukraine und einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt zum Bündnis gefordert. Den wird es jedoch nicht geben. Die Allianz will der Ukraine grundsätzlich nach Ende des Krieges den Beitritt ermöglichen. Allerdings soll auf das sonst übliche Aufnahmeprogramm der NATO, den Membership Action Plan (MAP), verzichtet werden. Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander hält das für richtig, fordert aber, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben, samt Zusage, mit der Integrationsarbeit sofort zu beginnen.
ntv.de: Was ist von dem zu halten, worauf sich die NATO-Mitglieder geeinigt haben?
Minna Ålander: Der Plan, den MAP nicht anzuwenden, ist positiv zu bewerten, denn so könnten unerfüllte Kriterien des Aufnahmeprogramms später keine Ausrede dafür sein, dass der Prozess noch länger dauern muss. Verglichen mit anderen Bewerberstaaten befindet sich die Ukraine in einer völlig anderen Situation. Es ist richtig, für sie eine individuelle Lösung zu finden.
Eine Voraussetzung wäre normalerweise Interoperabilität, also die Fähigkeit, militärisch zusammenzuarbeiten, die Waffensysteme an NATO-Standards anzupassen. Das ist eigentlich schon sinnvoll.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.