Die FDP, Habeck und 101 Fragen zum Heizungstausch
n-tv
Wochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen.
Erst auf Twitter, dann auch online in Medien: Wer wollte, konnte die 101 Fragen der FDP zum Heizungsgesetz am Nachmittag ganz einfach nachlesen. Sie waren nur nicht dort angekommen, wo sie eigentlich landen sollten - im Bundeswirtschaftsministerium. Dort ist der Katalog noch immer nicht eingegangen. "Nach jetzigem Stand liegen uns keine ans BMWK versandten Fragen vor", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei sind die 101 Fragen der FDP derzeit Teil einer großen Belastungsprobe für die Ampel. Ganz grundlegend geht es um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), also den Heizungstausch. Darauf hatten sich die Ampelparteien während ihres 30-stündigen Marathon-Koalitionsausschusses vor einigen Wochen geeinigt. Der Deal war folgender: Die FDP bekommt eine Lockerung des Klimaschutzgesetzes, die Grünen dafür den Heizungstausch, mit dem auch Emissionen reduziert werden soll.
Jedoch ist das GEG innerhalb der FDP umstritten. Die Partei fordert eine komplette Überarbeitung der Pläne zum schrittweisen Heizungstausch. Deshalb hat sie am gestrigen Dienstag verhindert, dass das Gesetz wie geplant in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Dabei war das eigentlich auch Teil der Einigung im Koalitionsausschuss. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause am 7. Juli durch den Bundestag gehen. Denn die erste Lesung wäre der Auftakt für die Ausschussarbeit gewesen, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollte. Daraus wird nun nichts und der Ampel-Streit geht weiter: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft der FDP Wortbruch vor, die SPD ist genervt und die Grünen sauer.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.