Die FDP, Habeck und 101 Fragen zum Heizungstausch
n-tv
Wochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen.
Erst auf Twitter, dann auch online in Medien: Wer wollte, konnte die 101 Fragen der FDP zum Heizungsgesetz am Nachmittag ganz einfach nachlesen. Sie waren nur nicht dort angekommen, wo sie eigentlich landen sollten - im Bundeswirtschaftsministerium. Dort ist der Katalog noch immer nicht eingegangen. "Nach jetzigem Stand liegen uns keine ans BMWK versandten Fragen vor", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei sind die 101 Fragen der FDP derzeit Teil einer großen Belastungsprobe für die Ampel. Ganz grundlegend geht es um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), also den Heizungstausch. Darauf hatten sich die Ampelparteien während ihres 30-stündigen Marathon-Koalitionsausschusses vor einigen Wochen geeinigt. Der Deal war folgender: Die FDP bekommt eine Lockerung des Klimaschutzgesetzes, die Grünen dafür den Heizungstausch, mit dem auch Emissionen reduziert werden soll.
Jedoch ist das GEG innerhalb der FDP umstritten. Die Partei fordert eine komplette Überarbeitung der Pläne zum schrittweisen Heizungstausch. Deshalb hat sie am gestrigen Dienstag verhindert, dass das Gesetz wie geplant in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Dabei war das eigentlich auch Teil der Einigung im Koalitionsausschuss. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause am 7. Juli durch den Bundestag gehen. Denn die erste Lesung wäre der Auftakt für die Ausschussarbeit gewesen, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollte. Daraus wird nun nichts und der Ampel-Streit geht weiter: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft der FDP Wortbruch vor, die SPD ist genervt und die Grünen sauer.
Lehrkräfte werden in Sachsen erst seit einigen Jahren verbeamtet. Der Kultusminister hält das Vorgehen jetzt für aus der Zeit gefallen – und plant einen bundesweiten Vorstoß.
Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen - für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.
Eine vierfache Mutter trennt sich von ihrem Ehemann. Er vermutet einen anderen Mann in ihrem Leben und versteckt Kameras in ihrer Wohnung. Dann kommt es laut Anklage zu gewalttätigen Übergriffen.
Mit virtuellen Parkzonen will Hamburg das wilde Abstellen von E-Scootern an Haltestellen eindämmen. Die Lösung soll flexibel und sichtbar für Nutzer sein.
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz setzt Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt auf Vertrauen und Klarheit. Was er sich davon verspricht.
Bei der Niederlage in Mainz verletzen sich gleich drei Spieler von Eintracht Frankfurt. Zwei Profis müssen eine Zwangspause einlegen. Hoffnung gibt es noch bei Nationalspieler Brown.
Die Landessynode der evangelischen Kirche hat eine neue Präsidentin gewählt. Sie kündigt an: Ein einfaches "weiter so" werde nicht mehr funktionieren.
Ein Unbekannter fordert Geld und bedroht eine 21-Jährige mit einem pistolenähnlichen Gegenstand. Kurz danach hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen ermittelt.
Bei den Kommunalwahlen erleidet der Münchner Rathauschef eine herbe Pleite. Er erklärt das Ende seiner politischen Karriere - und zieht das sofort durch. Am Morgen kommt der Krankenschein. Der neugewählte OB tritt sein Amt gut sechs Wochen früher an.
Mitten in der Nacht eskaliert in einer Familie ein Streit: Vor den Augen ihrer Kinder stirbt eine 38 Jahre alte Frau. Der dringend tatverdächtige Partner verletzt auch seine Tochter lebensgefährlich.
Mitarbeiter alarmieren die Feuerwehr, nachdem vor dem Rathaus in Troisdorf eine unbekannte Flüssigkeit festgestellt wurde. Das Gebäude wird vorübergehend abgesperrt.
Nach achteinhalb Jahren verlässt Nils-Ole Book die SV Elversberg. Wie geht es bei den Saarländern ohne den Erfolgsmanager weiter?
Zwischen Palmsonntag und Pfingsten feiern viele Gemeinden in Sachsen festliche Konfirmationen. Was das für die Jugendlichen und ihre Familien bedeutet.