Die entscheidenden Lücken im Katastrophenschutz
Die Welt
Der zweite bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung lief deutlich besser als die Blamage von 2020. Dennoch zeigten sich Schwächen bei dem Versuch, die Menschen flächendeckend zu erreichen. Die größte ist das Sirenen-Netz. Die Lücken können im Katastrophenfall gefährlich werden.
Um 11.13 Uhr am Donnerstag wurde der Ex-Minister und ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier nervös. „Wann kommt eigentlich der Test-Alarm? Mein Handy macht kein Pieps und stellt sich tot“, twitterte der CDU-Politiker. Um dann mit Blick auf den bundesweiten Warntag vergleichsweise plump die vermeintliche Chance zu nutzen und die Bundesregierung zu attackieren: „Hoffe, die Ampel kriegt’s auf die Reihe, aber vielleicht brauchen sie noch einen Koalitions-Ausschuss.“
Der erste große Warntag seit der Wiedervereinigung im Jahr 2020 war ein Totalausfall. Das System war überlastet, das Gros der Menschen wurde nicht informiert. Damals war Altmaier Mitglied der Bundesregierung, als Wirtschaftsminister. Diesmal lief der Testalarm der Bevölkerung für den Fall einer ernsten Bedrohung zwar nicht reibungslos, aber deutlich besser als vor zwei Jahren. Der Streit über die Verbesserung des Katastrophenschutzes in Deutschland und die Finanzierung schwelt aber heftig weiter. Die Strukturen sind ineffizient, und vor allem für den dringend nötigen Wiederaufbau des Sirenennetzes fehlt das Geld. Bund, Länder und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu.
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage.
Zwei der einflussreichsten CDU-Vereinigungen setzen ein gebrochenes Wahlversprechen des Kanzlers wieder auf die Agenda: die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Fällt auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss, gerät Merz unter Druck – neuer Ärger mit der SPD droht.
In der Sexualität stellt Therapeutin Heike Melzer eine „Verrohung“ fest – mit fatalen Folgen für das Beziehungsleben. Männer und Frauen treffe diese Entwicklung auf unterschiedliche Weise. Inzwischen behandele sie auffällig viele Sexualstraftäter.
Die Bundeswehr will einen türkeistämmigen Soldaten wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Gesinnung fristlos entlassen. Doch auch die zweite Gerichtsinstanz überzeugte das vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgelegte Material nicht, was auch an handwerklichen Fehlern lag.
Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet mit weiteren Taten. Eine neue Übersicht zeigt das ganze Ausmaß des Komplexes.
Einem 30-Jährigen wird vorgeworfen, im Libanon ein Terrortraining der Hisbollah durchlaufen zu haben. Nach der Rückkehr nach Berlin wurde er verhaftet. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wirbt bei den „in Deutschland sozialisierten Durchschnittsbürgern“ um Verständnis.
Mehr Bildung schon in der Kita: Statt sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, müsse es um Deutsch-Lernen und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule gehen, sagt Experte Stephan Dorgerloh. Doch er erlebe, dass Kita-Verbände deutliche Vorbehalte dagegen hegen.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen bei der Landtagswahl im Herbst zu erhöhen. Doch in der CDU kommen Zweifel auf, ob das Manöver funktioniert.
Der Kanzler wählt Indien als sein erstes Reiseziel in Asien – nicht China oder Japan wie seine Vorgänger. Dahinter stecken strategische Ziele, die nicht nur für die deutsche Wirtschaft interessant sind. Dabei tritt Merz auch gegen US-Präsident Trump an.
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld dürfte groß sein. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitssystem.
Die deutsche Debattenkultur wird heute von reflexhafter Verurteilung des politischen Gegners dominiert – und mangelndem Demokratie-Verständnis. Das zeigt etwa die immer wieder aufwallende Empörung über Kanzler Merz (CDU): Sie verkennt, dass manche Wahlversprechen gebrochen werden müssen.
Putin und Trump zertrümmern die alte Weltordnung. Mit China drohen sie ein System von drei globalen Vormächten zu etablieren, das instabil und brandgefährlich wäre. Europa muss auf eine andere Zukunft hinarbeiten – gemeinsam mit einer fünften Macht. Es ist die letzte Gelegenheit.
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