Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU

Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.

Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.

Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle - die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur Europäischen Union. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Milliarden Euro sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht. Stattdessen bedienten sich Betrüger an dem Topf, weil die Kontrolle fehlt. Mehr als 300 Ermittlungsverfahren zählt die Europäische Staatsanwaltschaft allein bis Ende 2024.

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Der Europäische Rechnungshof wies in mehreren Berichten auf die mangelnde Aufsicht über die Verwendung der Gelder hin. Am Donnerstag konstatierte der Rechnungshof in einem weiteren Bericht, Betrug werde trotz kleinerer Korrekturen nicht ausreichend vorgebeugt. Die Autoren monieren "fehlende detaillierte Anforderungen an die Betrugsbekämpfung, unzureichende Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten und unvollständige Daten zu mutmaßlichen Betrugsfällen. Diese Schwächen erhöhen das Risiko, dass EU-Mittel durch Betrug verloren gehen."

ntv.de berichtete bereits 2023, der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments beschwere sich über die undurchsichtige Vergabe der Mittel. Viel geändert hat sich seitdem nicht. Monika Hohlmeier, Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sieht noch immer die gleichen Probleme beim Corona-Wiederaufbaufonds, in Brüssel Aufbau- und Resilienzfazilität, kurz RRF, genannt. "Die Transparenz der öffentlich zugänglichen Informationen zur RRF hat sich nicht grundlegend verbessert. Immer noch sind die Hauptinformationsquellen zu Umsetzung und Fortschritt der Wiederaufbaupläne das Scoreboard und die Karte auf der Internetseite der Kommission", sagt die CSU-Politikerin ntv.de. Die Karte und das Scoreboard zeigen exemplarisch, in welche Projekte die Mittel fließen. Eine vollständige, transparente Aufschlüsselung der Endempfänger ist das nicht.

Inzwischen sind die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, zumindest die 100 größten Empfänger pro Land zu veröffentlichen. Allerdings bleiben auch hier die Angaben oft ungenau. Der viertgrößte Nutznießer der Gelder in der Slowakei ist etwa das Bildungsministerium, das lediglich angibt, damit "bessere Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen" finanzieren zu wollen. Ohne genaue Informationen fehlt jegliche parlamentarische Kontrolle. Die Kommission muss den Abgeordneten auch auf Nachfrage keine Angaben zur Verfügung stellen. Lediglich die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Rechnungshof haben das Recht, von der Kommission Daten über Endempfänger und Auftragnehmer anzufordern.