"Die Asyl-Einigung ist ein historischer Durchbruch"
n-tv
Der stellvertretendende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Einigung der europäischen Innenminister als großen Erfolg. Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat den Asylkompromiss der Europäischen Union gelobt. "Das ist eine großartige Nachricht", sagte Vogel im "Frühstart" von ntv. Die Innenminister der EU-Staaten hatten am Donnerstag per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass Migranten aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt an der europäischen Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen sollen.
Über das europäische Asylrecht war jahrelang diskutiert worden. "Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch", sagte Vogel. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".
Faeser wollte, dass Familien mit Kindern von den neuen Grenzverfahren ausgenommen werden. Diese Forderung wurde nur von einer kleinen Gruppe von Staaten unterstützt. Eine breite Mehrheit fand dagegen der Vorschlag, dass sich Staaten aus der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, herauskaufen können. Kritik daran wollte Vogel nicht üben: "Wir sollten jetzt nicht an Details rummäkeln", sagte er.
