Die Ampel versprach Transparenz, aber in den Ministerien wird gemauert
Die Welt
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte die Ampelkoalition ein modernes Transparenzgesetz und mehr Offenheit versprochen. Doch tatsächlich geben sich die Ministerien häufig zugeknöpft, wenn es um Informationen geht. Und das angekündigte Gesetz für mehr Offenheit lässt auf sich warten.
Je länger die gegenwärtige Koalition regiert, desto mehr wachsen die Zweifel an ihrem Bekenntnis zur Bürgerfreundlichkeit. Zum einen ist das angekündigte Transparenzgesetz noch längst nicht in Sicht. Zwar hatte das zuständige Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) versprochen, bis Ende 2022 zumindest Eckpunkte dafür vorzulegen. Doch das Jahr ist zu Ende, die Eckpunkte fehlen. Inzwischen spricht die Behörde davon, sie sollten Anfang 2023 das Haus verlassen und dann zunächst „in der Bundesregierung abgestimmt“ werden.
Das zweite Problem der Ampel mit der Transparenz ist dies: Große Teile des bürokratischen Apparats in den Ministerien fremdeln mit den schon jetzt bestehenden Auskunftsrechten. Seit 17 Jahren kann jedermann über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte von Ministerien und anderen Behörden verlangen, um deren Wirken nachvollziehen zu können: Ministervorlagen und E-Mails zum Beispiel, die zeigen, wie Gesetze entstanden oder Aufträge vergeben wurden.
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