"Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
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Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken".
Gegen Ende der Debatte weist Moderator Nikolaus Blome auf die zentrale Erkenntnis des Abends hin. Vor allem in der Zeit der Großen Koalition hätte man häufig den Eindruck gehabt, dass die Parteien der Mitte letztlich alle irgendwie "eine Soße, ein Brei" seien. Das sei jedoch offenkundig nicht so.
Gerade beim Thema Sozialstaat wird munter gestritten in der großen Runde zum Abschluss des dreitägigen Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirbt um Verständnis, dass eine "sehr große Sozialstaatsreform" wie die von der grünen Familienministerin Lisa Paus geplante Zusammenlegung von staatlichen Leistungen zur Kindergrundsicherung Aufwand schaffe: Es könne sein, dass es für den Staat komplizierter wird, damit es für die Familien einfacher wird. Dennoch solle die Kindergrundsicherung am Ende keine neuen Stellen in der Verwaltung schaffen, zumal es dafür ohnehin kein Personal gebe. "Wir müssen es schaffen, dass es auf beiden Seiten einfacher wird", also nicht nur für die Familien, sondern auch für den Staat.
CDU-Chef Friedrich Merz dagegen unterstellt der Ampel, eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen zu wollen: Bedürftigkeit sei für die Koalition - zumindest für einen Teil davon - nicht die zentrale Kategorie in der Sozialpolitik. In der Ampel gebe es ein unterschiedliches Staatsverständnis bei Grünen und SPD einerseits und bei der FDP andererseits, "und daran krankt die Politik dieser Bundesregierung, weil sie sich untereinander nicht einig werden, insbesondere in der Sozialpolitik", kritisiert Merz.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen lebende Ukrainer fallen deutlich seltener im Zusammenhang mit Kriminalität auf als andere Bevölkerungsgruppen. Während ihr Anteil an der ausländischen Bevölkerung in NRW bei 7,6 Prozent lag, lag ihr Anteil bei den ausländischen Tatverdächtigen bei lediglich 4,1 Prozent, berichtete ein Vertreter des NRW-Innenministeriums am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will Migranten die Eingewöhnung in der neuen Heimat erleichtern. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag in Dresden ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die die Vielfalt ihrer Mitglieder wertschätze und fördere. "Wir senden damit ein starkes Signal an alle Integrationsakteure im Freistaat Sachsen, aber auch nach außen." Es gehe darum, Barrieren abzubauen, Vorurteile zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Schweinfurt (dpa/lby) - Mit mutmaßlich etwa Tempo 200 ist ein Motorradfahrer der Polizei zufolge durch das Stadtgebiet von Schweinfurt gerast. Der 47-jährige Mann habe so einem Streifenwagen entkommen wollen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Im dichten Verkehr habe er bei der Verfolgungsjagd am Mittwochnachmittag jedoch schließlich abbremsen müssen und sei kontrolliert worden.