Die AfD hat sich schlicht gegriffen, was sonst keiner unbedingt wollte
Die Welt
SPD, Grüne und FDP, aber auch die Union haben seelenruhig zugeschaut, als die AfD die Gunst der Stunde nutzte und die Leitung eines entscheidenden Gremiums im Kampf gegen Extremismus bekam. Das ist peinlich und beunruhigend. Und hätte leicht verhindert werden können.
Ein Abgeordneter der AfD wird künftig dem Innenausschuss des Bundestags vorstehen. Ein Gremium des Parlaments, das an entscheidender Stelle für die Sicherheit im Land, die Bekämpfung von Extremismus und den Schutz der Verfassung zuständig ist, wird also von einem Parlamentarier geleitet, dessen Partei in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist beunruhigend. Aber schlimmer ist: Es hätte leicht verhindert werden können.
SPD, Grüne und FDP, aber auch die Union haben seelenruhig zugeschaut, als die AfD die Gunst der Stunde nutzte, und beklagen das nun wortreich – beziehungsweise Ampel und Union klagen sich gegenseitig des Versagens an. Mit einer guten Portion Heuchelei. Denn alle vier Fraktionen hatten vor der AfD das Zugriffsrecht auf die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen, weil die nach Fraktionsstärke vergeben werden – und allen schien alles wichtiger und prestigeträchtiger als der Innenausschuss. Die AfD hat sich schlicht gegriffen, was sonst keiner unbedingt wollte.