Die Überwachung der Überwacher
Die Welt
Offiziell geht es zum Jahreswechsel los – doch schon jetzt durchleuchtet ein neu geschaffener Apparat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Das bindet Personal, kostet Millionen und hat Partnerdienste nervös gemacht. Und doch kündigt sich schon die nächste Kontrolloffensive an.
Die neuen Kontrolleure haben bereits losgelegt. Die ersten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vorgelegten Überwachungsmaßnahmen werden analysiert, geprüft – und die anschließenden Entscheidungen vorbereitet. Es soll ein reibungsloser Übergang in die neue Zeit werden, sagt jemand, der mit den Vorgängen vertraut ist.
Ab dem 1. Januar darf der Auslandsnachrichtendienst seine elektronische Überwachung nur noch dann durchführen, wenn der neue Unabhängige Kontrollrat (UKr) für Anordnungen grünes Licht gibt. So soll dieser Part der Spionage garantiert rechtstaalich sein.
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