Deutschland will UNRWA keine Gelder mehr überweisen

Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Auch Deutschland unterstützt die Organisation finanziell, will nun aber vorerst keine neuen Mittel bereitstellen.

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.

Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNRWA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei "absolut richtig", dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen hat".

Seit dem 7. Oktober habe man mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen und insbesondere für die in den Süden des Gebiets geflüchteten Familien finanziert, hieß es weiter. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.