Deutschland liefert "Dingo"-Fahrzeuge und Raketenwerfer
n-tv
Der Druck auf die Bundesregierung zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine wächst seit Tagen. Nun kündigt Berlin Panzerfahrzeuge und Raketenwerfer an. Die von Kiew gewünschten Kampfpanzer sollen bald über Griechenland kommen.
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer "Mars" sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" an die Ukraine liefern. Dazu würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin zum Auftakt der Bundeswehrtagung.
Das Allschutz-Transportfahrzeug Dingo ist ein gepanzertes, luftverladbares und bewaffnetes Radfahrzeug für Patrouillen- und Spähfahrten. Die Regierung in der Ukraine und auch Politiker der Ampel-Koalition hatten zuletzt den Druck erhöht und auch eine Lieferung von deutschen Kampfpanzern gefordert, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.
Lieferungen von Schützen- und Kampfpanzern, wie sie die Ukraine erbeten hat, kündigte Lambrecht nicht an. Allerdings stehe der seit Monaten vorbereitete Ringtausch mit Griechenland "auf der Zielgeraden". Griechenland liefere dann 40 Schützenpanzer des Typs BMP-1 sowjetischer Bauart an die Ukraine und erhalte dafür 40 deutsche Marder-Schützenpanzer aus deutschen Industriebeständen. "Die ersten Panzer können dann sehr schnell aus Griechenland in die Ukraine geliefert werden", sagte Lambrecht.
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."
Kressbronn (dpa/lsw) - Anwohner einiger Ortsteile von Kressbronn am Bodensee sollen wegen möglicher Belastungen mit Keimen im Leitungsnetz ihr Trinkwasser abkochen. Als Nachwirkung des Hochwassers seien in einem Wasserbehälter Keime gefunden worden, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Der größte Teil des Ortskerns sei von dem Gebot zum Abkochen jedoch nicht betroffen.