Deutschland lahmt im Kampf gegen Geldwäsche

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche schwächelt die Bundesrepublik. Schuld daran soll vor allem eine falsche politische Priorisierung sein. Finanzminister Lindner will dem Problem mit einer neuen Behörde entgegenwirken. Doch zu einem Paradigmenwechsel gehöre deutlich mehr, warnen Kritiker.

Ein internationaler Bericht bescheinigt Deutschland weiterhin erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche, auch wenn demnach in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautet, dass der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe.

Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren "bedeutende Verbesserungen erreicht", heißt es in dem Bericht. Dies betreffe etwa Immobiliengeschäfte. Allerdings fehle es einigen der Reformen noch an Wirksamkeit. "Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Gefahren mit Blick auf Bargeldgeschäfte sowie 'Hawala' (informelle Zahlungssysteme meist auf Bargeldbasis) zu vermindern", mahnte die FATF. Eine "Herausforderung" seien weiterhin die unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bund und Ländern, heißt es weiter.

Positiv wird aber die Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) bewertet, die beim Zoll und damit indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. Gelobt werden auch die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zur Geldwäsche-Bekämpfung. Allerdings sei "nicht immer erkennbar, dass dies auch auf operationeller Ebene umgesetzt" werde. So sei die Zahl der aufgegriffenen Fälle kleiner als zu erwarten wäre. Defizite gebe es auch beim notwendigen Informationsaustausch zwischen deutschen Behörden. Dies behindere auch die internationale Zusammenarbeit.