Deutschland behelligt sanktionierte Oligarchen wenig
n-tv
Auch in Deutschland halten dem Kreml nahestehende Oligarchen enorme Vermögenswerte. Die sollten entsprechend der EU-Sanktionen erfasst und eingefroren werden. In der Realität passiert das aber nur in wenigen Fällen.
Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Es seien aktuell Vermögenswerte von rund 5,25 Milliarden Euro eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor.
Die sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetze seien nicht wirksam, kritisierte Görke. Deutsche Ermittler tappten weiterhin im Dunkeln. "Seit Dezember wurden nur lächerliche 200 Millionen Euro an Oligarchen-Vermögen eingefroren, seit einem halben Jahr gerade einmal eine Milliarde. Nicht ein einziger Oligarch hat seit Dezember sein Vermögen angezeigt." Die Anzeigepflicht sei nicht mehr als ein Papiertiger, weil sie nicht auf alle Firmen und Personen, die vom Geldwäschegesetzes erfasst werden, ausgeweitet worden sei.
"Dann hätten auch Banken und Notare die Vermögen ihrer Oligarchenkunden anzeigen müssen. Das ernüchternde Ergebnis sehen wir jetzt." Wie aus den Antworten der Regierung weiter hervorgeht, sind der Bundesbank bislang von acht Oligarchen insgesamt 31 Vermögenspositionen gemeldet worden. Der Wert summiert sich auf etwa 577 Millionen Euro. Er verteilt sich auf Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere.
