Deutschland an den „Grenzen der Möglichkeiten“ als verlässlicher Nato-Partner
Die Welt
In der Russland-Krise wird überdeutlich: Die Nato-Verpflichtungen bringen die Bundeswehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Kanzler und Verteidigungsministerin machen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Versprechungen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Doch die Ampel ist uneins.
Christian Lindner (FDP) dürften die Ohren geklingelt haben. Der Bundesminister der Finanzen war bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor Ort, sondern machte einen digitalen Ausflug zum Treffen der G-20-Finanzminister im indonesischen Jakarta. Dabei wurden in der bayrischen Landeshauptstadt Festlegungen getroffen und Forderungen erhoben, die Lindners zentrale Zuständigkeit tangieren: die Staatskasse.
Der wichtigste Absender war der Bundeskanzler.
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Die SPD erleidet bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz eine historische Niederlage. Nach 35 Jahren gibt es einen Machtwechsel zugunsten der CDU. Wie es zum Absturz der Sozialdemokraten in ihrem Stammland kam.
Die AfD erringt in Rheinland-Pfalz ihr wohl bestes Ergebnis in Westdeutschland. Im Landtag erhält sie daher nun ein dort bislang nicht erreichtes parlamentarisches Recht. Für jeden Wahlkreis hat die Partei einen besonderen Plan.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht eine Mitverantwortung der Bundes-SPD für die Abwahl von Alexander Schweitzer. Der CDU-Generalsekretär kündigt einen Machtwechsel in Mainz an. Mehr im Liveticker.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
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Die einen werfen der Bundesregierung vor, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben. Die anderen beklagen, es seien zu viele Afghanen unter falschen Vorzeichen nach Deutschland gelotst worden. Recherchen zeigen, wie Berlin die Realität vor Ort ignorierte.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Sofort nach der Wahl brach Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt ist klar: Der Kanzler hat auch seine Zusage gebrochen, diese Schulden seien zweckgebunden. Wer wird ihm noch ein Wort glauben?
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Drei Wochen lang verzichten Schüler freiwillig auf ihre Handys – auch zu Hause. Unter ihnen sind „Heavy User“ mit Bildschirmzeiten von zehn Stunden und mehr pro Tag. Welche Effekte hat das Experiment?
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sieht eine Umfrage die CDU knapp vor der derzeit regierenden SPD. In einem kleinen Ort haben bereits alle Einwohner gewählt. Mehr im Liveticker.
Machtmissbrauch und Führungsversagen: Vorwürfe gegen seine Heimatministerin bringen jetzt Ministerpräsident Wüst (CDU) in Bedrängnis. Denn in seiner Staatskanzlei liegt der Fall schon seit Monaten. Was wusste Wüst?
Auch immer mehr sehr junge Schwangere nutzen Tests, die Chromosomenabweichungen bei Embryos aufzeigen. Die Krankenkassen tragen die Kosten, die Politik hinkt hinterher. Dabei hat die Suche nach den „falschen“ Genen gerade erst begonnen.